Der ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses hat am Donnerstag einen Revidierungsentwurf für das staatliche Entschädigungsgesetz genehmigt. In dem Entwurf ist der Entschädigungsprozess aktualisiert und perfektioniert worden. Gleichzeitig werden die Entschädigungs-Formalitäten vereinfacht und der Geltungsbereich ausgebaut. Konkrete Punkte über Schadenersatz bei seelischen Verletzungen sind ebenfalls in dem Dokument festgelegt.

Zudem hat der ständige Ausschuss des Chinesischen Nationalen Volkskongresses am selben Tag die Revidierung des Gesetzes zum Schutz der Staatsgeheimnisse beschlossen. Auch das Protokoll über Sprengstoffe aus den Kriegen wurde ratifiziert. Der Auslieferungsvertrag zwischen China und Indonesien wurde ebenfalls vom Ausschuss gebilligt.

Quelle: CRI