Bo Xilai, der Parteisekretär der Stadt Chongqing, reagierte am Dienstag auf Vorwürfe zu dessen strengem Kampf gegen Gangster und Korruption in der Stadt. Er sagte, dass es sich um keinen Werbegag handle und das harte Vorgehen gegen "böse Kräfte" fortgesetzt werde.

Bo Xilai, der Sekretär des Komitees der Kommunistischen Partei Chinas der südwestchinesischen regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing, bezeichnete am Dienstag Onlinekommentare, in denen es hieß, dass das harte Vorgehen gegen das Verbrechen nur ein gut vorbereitetes Schauspiel für die Medien sei, als "herzlose Kommentare von Zynikern". Die Arbeit der Regierung bestehe darin, sicherzustellen, dass auch dann Gerechtigkeit herrsche, wenn die Bürger dabei zusehen müssen, wie ihre Familienangehörigen von Verbrechern terrorisiert oder gar ermordetet werden. "Ich frage mich, was in deren Köpfen vorgeht, wenn sie den Kampf gegen das Verbrechen als einen Werbegag bezeichnen", sagte Bo vor einer Gruppe von Journalisten aus Hongkong. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption sei allerdings keine einmalige Angelegenheit und der Kreuzzug gegen das Verbrechen müsse fortgesetzt werden.

Die unter den chinesischen Decknamen "Dahei", was übersetzt in etwa "Bekämpfung der Banden" heißt, bekannte Kampagne begann im Juni letzten Jahres. Sie legte den Fokus auf die organisierte Kriminalität und auf die Frage, wie die lokalen Unternehmen und Strafverfolgungsbehörden durch Bestechung, Erpressung und Gewalt von ihr beeinflusst werden. Das hochrangigste Opfer der Kampagne war bisher Wen Qiang, der ehemalige stellvertretende Polizeichef der Stadt und Direktor des Justizamts.

Wen wurde anfangs dieses Jahres zu lebenslanger Haft verurteilt, weil er Bestechungsgelder angenommen, Vergewaltigung durchgeführt und kriminellen Schläger unterhalten hatte. Wen wurde durch Wang Lijun ersetzt. Dieser steht im Ruf, zuvor in der Provinz Liaoning ein harter, aber aufrichtiger Polizist gewesen zu sein. Bo kannte Wang noch von der Zeit, als er selbst als Gouverneur der Provinz fungierte, bevor er zum Handelsminister von China befördert wurde.

Die Kampagne wurde von den Einwohnern der Stadt im allgemein eher wohlwollend aufgenommen. Auch die Kriminalitätsrate in der Stadt sei seither gesunken, sagt Zhang Xiaodong, der stellvertretende Polizeichef von Chongqing. Bei einer aktuellen Umfrage gaben rund 94,3 Prozent der Bewohner an, dass sie sich jetzt sicherer fühlen.

Bo informierte die Hongkonger Medien auch über das Projekt Warm. Dieses ziele darauf ab, das Alltagsleben der Unterprivilegierten der Stadt zu verbessern. Chongqing ist eine der vier Städte, welche direkt der zentralen Regierung von China unterstellt ist. In ihr leben rund 20 Millionen Landbewohner. Viele von ihnen hausen in bitterer Armut in den Bergen. "Der wachsende Wohlstand der Stadt sickert nicht automatisch zu den Ärmsten durch", erklärte Bo. "Die Regierung ist dafür verantwortlich, dass dies geschieht."

Die Idee hinter dem Projekt bestehe darin, den Bauern die Landnutzungsrechte in den bewaldeten Hügeln um der Stadt zu garantieren, in denen sie leben. Dies würde sie ermutigen, Geflügelfarmen zu eröffnen oder Früchte oder andere Nutzpflanzen anzupflanzen. "Die Regierung hofft, dass jeder ländliche Haushalt jährlich 10.000 Yuan (1085 Euro) zusätzlich verdient, sobald die Bauern den Reiz haben, einen besseren Gebrauch vom Land zu machen", sagte er.

Chongqing ist eine der Städte, die vom Staatsrat ausgewählt wurden, um eine koordinierte Stadt- und Landplanung zu verwirklichen. Sie hat deswegen einen relativ großen Spielraum, um eigene Gesetze und Regeln zu entwerfen und umzusetzen, die für einen sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt stehen. "Wenn wir das Wohlstandsgefälle zwischen der ländlichen und der städtischen Bevölkerung verkleinern können, dann hilft uns das auch dabei, eine harmonische Gesellschaft zu schaffen", glaubt Bo.

Quelle: China Daily