Die chinesische Regierung wird ihre Politik der Wirtschaftsstimulierung beibehalten. Es sei noch zu früh, um absehen zu können, ob die Zeit reif für einen Ausstieg sei.

Ein Ausstieg der chinesischen Regierung aus der Politik der Wirtschaftsstimulierung sei zu früh, erklärte ein Finanzbeamter bei seinem Aufruf an andere Länder, ihre Ausstiegsstrategie zu koordinieren, um die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. Zhu Guangyao erklärte außerdem gegenüber China Daily, dass die chinesische Regierung nicht bereit sei, aus seiner proaktiven Finanzpolitik auszusteigen, die das Land vor dem schlimmsten globalen Konjunkturrückgang bewahrt hat.

Die globale Wirtschaftssituation sei derzeit zu schwer zu prognostizieren, um einen solchen Schritt zu tun, meint Zhu und stimmt damit mit Ministerpräsident Wen Jiabao's Äußerungen auf der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses (NVK) am Freitag überein. "Dieses Jahr werden wir das Konjunkturpaket weiterhin einsetzen", so er. Die Regierung hatte Ende 2008 ein 586 Milliarden US-Dollar schweres Konjunkturpaket angekündigt, das zum Einsatz für 2009 und dieses Jahr gedacht war. "Die Zentralregierung hat die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise überdacht, die auch noch dieses Jahr zu spüren sein werden", so Zhu.

Angesichts dessen, dass Chinas BIP-Wachstum im Jahresvergleich 8,7 Prozent erreicht hat und neue Yuan-Kredite im Jahr 2009 sich auf 9,6 Billionen Yuan, oder rund 960 Milliarden Euro, aufsummiert hatten, haben Investoren Bedenken, dass die Regierung die Stimulierungsmaßnahmen stoppen könnte, um eine wachsende Inflation und Spekulationsblasen zu vermeiden, insbesondere in Folge der beiden Mindestreserveerhöhungen dieses Jahr. Doch Zhu meint, die Stimulierungspolitik werde beibehalten, und China werde weiterhin eine proaktive Finanzpolitik umsetzen und eine moderate gelockerte Währungspolitik umsetzen. "Wir dürfen den Wirtschaftsumschwung nicht als fundamentale Verbesserung der Wirtschaftssituation interpretieren", so Wen am Freitag.

Li Yining, Ökonom und Mitglied des Nationalkomitees der Politischen Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV), warnte, dass es für die chinesische Wirtschaft eher schlecht als recht wäre, wenn das Land jetzt aus der Stimulierungspolitik aussteige. Die Wirtschaftserholung in Industrieländern sei nicht gefestigt. Und in China, auch wenn mehr neue Aufträge kämen, sei mehr Zeit nötig, um deren Nachhaltigkeit zu prüfen. "Wir müssen noch mindestens bis zum dritten Quartal dieses Jahres warten, um absehen zu können, ob die Zeit reif für einen Ausstieg ist", sagte er am Rande der Sitzungen des NVK und der PKKCV.

Die Regierung werde mehr auf die Restrukturierung der Wirtschaft fokussieren, während die Stimulierungsmaßnahmen beibehalten würden, so Zhu. Mehr Inlands-orientiertes Wachstum durch die wachsende Zuversicht der Konsumenten in ihr Einkommen und in ihre Wohlfahrt sei nötig, um die drittgrößte Wirtschaft der Welt in einem soliden Tempo wachsen zu lassen, so er.

Im Rahmen der Neuordnung der Wirtschaft hat die Regierung in den vergangenen drei Jahren 100 Milliarden Yuan jährlich in Energiesparung und Emissionsreduzierung gesteckt. Zhu erklärt, die Investitionen sollten dieses Jahr erhöht werden, und mehr Ressourcen würden für Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Wohnungen für Geringverdiener investiert. Wen gab einen Anstieg von 8,8 Prozent der Sozialausgaben und eine Erhöhung von 12,8 Prozent der Ausgaben für die ländlichen Gebiete bekannt, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu verringern.

Zhu rief die internationale Gemeinschaft auf, ihr Tempo bei einer Ausstiegsstrategie zu koordinieren. "Das derzeitige Wachstum der Weltwirtschaft ist noch nicht stabil, und ein verfrühter Ausstieg könnte zu einer erneuten Wirtschaftskrise führen." Zhu kritisierte die USA wegen ihres Handelsprotektionismus. Washington hatte eine Reihe von Handelsmaßnahmen eingeführt – und droht mit weiteren – um chinesische Produkte vom Export in den US-Markt zu stoppen. Washington setzt außerdem Beijing unter Druck, den Renminbi aufzuwerten, wodurch chinesische Exporte in die USA teurer würden. Zhu meint, die USA ergriffen diese Maßnahmen wegen ihrer eigenen inländischen Probleme, beispielsweise wegen der hohen Arbeitslosenrate und der bevorstehenden Wahlen. "Wir meinen, die USA muss in Sachen Kampf gegen Protektionismus zurücktreten", so Zhu. "Das ist ein Schlüsselfaktor hinter den Handelsstreitigkeiten zwischen den beiden Ländern."